Kurz gesagt: Wie führt man eine Grundrechte-Folgenabschätzung (FRIA) für ein KI-System konkret durch? Die KI-Verordnung verlangt sie in Art. 27, sagt aber wenig zum Wie. Eine neue Handreichung im Auftrag der EU-Kommission vom Mai 2026 liefert brauchbare Antworten.
Worum es geht
Diese Frage höre ich in meinen Mandaten immer öfter. Die Handreichung „Fundamental Rights Impact Assessment (FRIA) and AI – Ethics advice for researchers and ethics experts“ (Europäische Kommission, DG RTD, Mai 2026) deckt fünf Bereiche ab:
- Prüfung des KI-Einsatzes: Welchem Zweck dient das System? Ist KI überhaupt erforderlich? Gibt es Alternativen?
- Identifizierung der Grundrechte: Wer ist betroffen? Welche Rechte der EU-Grundrechtecharta sind berührt, etwa Datenschutz, Gleichbehandlung oder Meinungsfreiheit?
- Risikobewertung: Wie wahrscheinlich und wie schwer sind mögliche Beeinträchtigungen? Bewertet wird mit 4×4-Matrizen, jedes Grundrecht für sich, ohne Gesamtscore.
- Schutzmaßnahmen: Wie lassen sich Risiken mindern? Und wie weise ich nach, dass die Maßnahmen wirken?
- Praktische Hilfsmittel: Fragenkataloge, Risikomatrizen, eine Übersicht typischer KI-Risiken je Grundrecht und eine Fallstudie aus der Medizin.
Wichtig zur Einordnung: Die Handreichung wurde für die Ethikprüfung von KI-Forschungsprojekten in Horizon Europe entwickelt. Sie ist keine verbindliche oder offizielle EU-Leitlinie.
Wer betroffen ist
Datenschutz- und KI-Verantwortliche in Organisationen, die eine Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 KI-VO durchführen müssen. Nach dem Digital Omnibus (VO (EU) 2026/1744) gelten die Hochrisiko-Pflichten für Anhang-III-Systeme ab dem 2. Dezember 2027 (Heuking, Opsio). Das klingt nach viel Zeit. Eine saubere FRIA braucht aber Vorlauf.
Was jetzt zu tun ist
Drei Punkte aus der Handreichung finde ich für die Praxis besonders wertvoll:
- Werteorientiert prüfen: Grundrechte werden nicht gegen Effizienz oder Kosten verrechnet.
- Die DSFA ergänzen: Sie betrachtet andere Grundrechte meist nur am Rande. Die FRIA ergänzt sie.
- Den Kontext bewerten: Dasselbe System kann je nach Einsatz ganz unterschiedlich wirken – Kontext schlägt Fragebogen.
- Rechtzeitig beginnen: Bis Dezember 2027 bleibt Zeit, aber eine saubere FRIA braucht Vorlauf.
Fazit
Die Handreichung ist eine gute Orientierung für die Praxis nach Art. 27 KI-VO; ich habe daraus eine Checkliste für Datenschutz- und KI-Verantwortliche abgeleitet – bei Interesse einfach melden.
Sie möchten das in Ihrem Unternehmen angehen?
Ich unterstütze Sie persönlich – von der ersten Einschätzung bis zur Umsetzung.
Stand: November 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.