Der Fall „Facebook Fanpages“ geht in die nächste Runde. 1. Runde: Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen C-201/16, entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und Betreibern und Facebook besteht. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in ihrer Entschließung vom 6….
weiterlesenDer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat Anfang Mai 2022 den 29. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz veröffentlicht. Unter Ziffer 6 des Tätigkeitsberichts bespricht der LfDI RLP einige Fragen aus dem Bereich des Beschäftigtendatenschutzes, die sich der Behörde vor dem Hintergrund der Bekämpfung der Corona-Pandemie gestellt haben. Konkret geht es…
weiterlesenIm Rahmen seiner sog. „Aktuellen Kurzinformationen 6“ (AKI) wies der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) bereits 2018 auf einen Umstand hin, der die Parteien einer Auftragsverarbeitung beschäftigen kann. Es kommt nicht selten vor, dass Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung vorsehen, dass es dem Auftraggeber nur gegen Zahlung eines besonderen Entgelts möglich sein soll, eine Vor-Ort-Kontrolle bei…
weiterlesenDie EU-Whistleblowing-Richtlinie verpflichtet Unternehmen zur Einführung eines Whistleblowing-Systems. Dieser interne Meldekanal dient der Entgegennahme von Informationen über mögliche Missstände oder Gesetzesverstöße, die das Unternehmen betreffen. Auch wenn die Ermöglichung anonymer Meldungen nicht von der Richtlinie vorgeschrieben ist, handelt es sich jedoch um eine klare Umsetzungsempfehlung aus der Praxis. Die Anonymität des Whistleblowers ist dann auch…
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