NU Consult Inh. N. Ulrich

16/10/2023, posted in GrundsätzeAnwendungshinweise zum EU-US Data Privacy Framework

Anwendungshinweise zum EU-US Data Privacy Framework Am 10. Juli 2023 hat der Europäische Datenschutzausschuss den Angemessenheitsbeschluss für das EU-U.S. Data Privacy Framework angenommen. Dieser Beschluss markiert die Fortsetzung des Privacy-Shield-Abkommens, welches bereits im Juli 2020 vom Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache „Schrems II“ wegen Unwirksamkeit für nichtig erklärt wurde. Der Angemessenheitsbeschluss ermöglicht seitdem die Übermittlung…

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16/10/2023, posted in GrundsätzeKamera-Attrappen: Beweislast liegt (auch hier) beim Verantwortlichen

Ein sehr praktisches Problem thematisiert der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) in seinem 5. Tätigkeitsbericht (Ziffer 3.6) zum Datenschutz nach der DS-GVO und beschäftigt sich mit der Frage, wie Verantwortliche ihrer Darlegungslast im Hinblick auf Kameraattrappen nachkommen können. Das Problem ergibt sich bei Betrachtung zweier Aspekte, die für sich genommen, eher…

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